§ 6 BPolG – Aufgaben auf See

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Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der Streitkräfte hat die Bundespolizei auf See außerhalb des deutschen Küstenmeers die Maßnahmen zu treffen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland nach dem Völkerrecht befugt ist. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die durch Rechtsvorschriften des Bundes anderen Behörden oder Dienststellen zugewiesen oder die ausschließlich Kriegsschiffen vorbehalten sind.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BPolGBundespolizeigesetz
- Abschnitt 1 – Aufgaben und Verwendungen
  - § 12 – Verfolgung von Straftaten
- Abschnitt 4 – Organisation und Zuständigkeiten
  - § 58 – Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BPolG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026