§ 1519 BGB – Vereinbarung durch Ehevertrag

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Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. § 1368 gilt entsprechend. § 1412 ist nicht anzuwenden.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Buch 2 – Verfahren in Familiensachen · Abschnitt 10 – Verfahren in Güterrechtssachen
  - § 261 – Güterrechtssachen
  - § 264 – Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen
- … Abschnitt 12 – Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
  - § 269 – Lebenspartnerschaftssachen
ErbStGErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
- Abschnitt 1 – Steuerpflicht
  - § 5 – Zugewinngemeinschaft
LPartGLebenspartnerschaftsgesetz
- Abschnitt 2 – Wirkungen der Lebenspartnerschaft
  - § 7 – Lebenspartnerschaftsvertrag

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Änderung durch Art. 2 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026