§ 1412 BGB – Wirkungen gegenüber Dritten

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Haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen oder geändert oder haben sie eine Vereinbarung über den Güterstand aufgehoben oder geändert, so können sie hieraus einem Dritten gegenüber Einwendungen

1.: gegen ein Rechtsgeschäft, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten vorgenommen worden ist, nur herleiten, wenn das Vorhandensein eines Ehevertrages dem Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, oder
2.: gegen ein rechtskräftiges Urteil, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten ergangen ist, nur herleiten, wenn das Vorhandensein eines Ehevertrages dem Dritten bei dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BGBBürgerliches Gesetzbuch
- Buch 4 – Familienrecht · Abschnitt 1 – Bürgerliche Ehe · Titel 5 – Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
  - § 1357 – Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
- … Titel 6 – Eheliches Güterrecht · Untertitel 2 – Vertragliches Güterrecht · Kapitel 3 – Gütergemeinschaft · Unterkapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 1418 – Vorbehaltsgut
- … Unterkapitel 2 – Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
  - § 1431 – Selbständiges Erwerbsgeschäft
  - § 1449 – Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- … Unterkapitel 3 – Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
  - § 1456 – Selbständiges Erwerbsgeschäft
  - § 1470 – Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- … Kapitel 4 – Wahl-Zugewinngemeinschaft
  - § 1519 – Vereinbarung durch Ehevertrag

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Änderung durch Art. 2 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026