§ 3 BFSG – Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung

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(1) Produkte, die ein Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereitstellt und Dienstleistungen, die er anbietet oder erbringt, müssen barrierefrei sein. Produkte und Dienstleistungen sind barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Die konkreten Anforderungen an die Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen nach diesem Absatz richten sich nach der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates konkrete Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten gemäß § 1 Absatz 2 und Dienstleistungen gemäß § 1 Absatz 3 entsprechend den Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70) zu regeln, insbesondere an

1.: die Gestaltung und Herstellung der Produkte einschließlich der Benutzerschnittstelle,
2.: die Zugänglichkeit und Gestaltung des Angebots und der Ausführung der Dienstleistungen,
3.: die Art und Weise der Bereitstellung von Informationen insbesondere zur Nutzung der Produkte, wie etwa an die Kennzeichnung, die Gebrauchsanleitung, Sicherheitsinformationen und die Funktionsweise der Dienstleistungen sowie an die Barrierefreiheitsmerkmale und Barrierefreiheitsfunktionen der Produkte und Dienstleistungen sowie an die mögliche Nutzung assistiver Technologien.

Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können konkretisierende Bestimmungen auch insoweit erlassen werden, als Barrierefreiheitsanforderungen im Sinne des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2019/882 nach Artikel 4 Absatz 9 dieser Richtlinie durch delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission präzisiert worden sind.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Leitlinien für Kleinstunternehmen, um ihnen die Anwendung dieses Gesetzes zu erleichtern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist berechtigt, sich im Rahmen der Erstellung der Leitlinien nach Satz 2 Dritter zu bedienen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BFSGBarrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Abschnitt 2 – Anforderungen an die Barrierefreiheit
  - § 4 – Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen
  - § 5 – Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen
  - § 5a – Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union
- Abschnitt 3 – Pflichten der Wirtschaftsakteure
  - § 6 – Pflichten des Herstellers
  - § 7 – Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
  - § 9 – Allgemeine Pflichten des Einführers
  - § 10 – Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
  - § 11 – Pflichten des Händlers
  - § 12 – Einführer oder Händler als Hersteller
  - § 14 – Pflichten des Dienstleistungserbringers
- Abschnitt 4 – Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
  - § 16 – Grundlegende Veränderungen
  - § 17 – Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 5 – CE-Kennzeichnung
  - § 18 – EU-Konformitätserklärung für Produkte
  - § 19 – CE-Kennzeichnung
- Abschnitt 6 – Marktüberwachung von Produkten
  - § 21 – Marktüberwachungsmaßnahmen
  - § 22 – Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
  - § 24 – Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken
- Abschnitt 7 – Marktüberwachung von Dienstleistungen
  - § 28 – Marktüberwachung von Dienstleistungen
  - § 29 – Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
- Abschnitt 8 – Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
  - § 32 – Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren
  - § 33 – Rechtsbehelfe
  - § 34 – Schlichtung
- Abschnitt 10 – Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
  - § 37 – Bußgeldvorschriften
  - Anlage 1 – (zu § 28) Überwachung von Dienstleistungen
  - Anlage 2 – (zu den §§ 6, 9, 18 und 19) Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte
  - Anlage 3 – (zu den §§ 14 und 28) Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BFSG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr. 149

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 27. Juni 2025