§ 17a BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

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Im Fall des § 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.: Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.
2.: § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.
3.: In den Fällen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3 entsprechend.
4.: § 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BetrVGBetriebsverfassungsgesetz
- Zweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat · Erster Abschnitt – Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
  - § 14a – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
KSchGKündigungsschutzgesetz
- Zweiter Abschnitt – Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung
  - § 15 – Unzulässigkeit der Kündigung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BetrVG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 13. Juli 2026