§ 12 BEEG – Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel

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(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Zuständig ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks, in dem das Kind, für das Elterngeld beansprucht wird, zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung seinen inländischen Wohnsitz hat. Hat das Kind, für das Elterngeld beansprucht wird, in den Fällen des § 1 Absatz 2 zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung keinen inländischen Wohnsitz, so ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten oder der Ehegattin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.

(2) Den nach Absatz 1 zuständigen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit.

(3) Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld. Die damit zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen. Für die Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes einschließlich der Verwaltungsvorschriften anzuwenden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BEEGBundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
- Abschnitt 2 – Verfahren und Organisation
  - § 9 – Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
  - § 13 – Rechtsweg
  - § 14 – Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 4 – Statistik und Schlussvorschriften
  - § 23 – Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt
  - § 25 – Automatisierter Datenabruf bei den Standesämtern
SGB 1Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
- Zweiter Abschnitt – Einweisungsvorschriften · Zweiter Titel – Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger
  - § 25 – Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
SGB 4Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
- Achter Abschnitt – Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
  - § 108a – Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
SGB 5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Sechstes Kapitel – Organisation der Krankenkassen · Vierter Abschnitt – Meldungen
  - § 203 – Meldepflichten bei Leistung von Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BEEG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 27.01.2015 I 33;

zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 2 G v. 22.12.2025 I Nr. 370

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026