§ 7 BBG – Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

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(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer

1.

Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit

a): eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b): eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
c): eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,

besitzt,

2.

die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und

3.

a): die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b): die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.

In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der Erfüllung der Pflichten nach § 61 Absatz 2 nicht vereinbar sind.

(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.

(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BBGBundesbeamtengesetz
- Abschnitt 2 – Beamtenverhältnis
  - § 11 – Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
  - § 13 – Nichtigkeit der Ernennung
  - § 14 – Rücknahme der Ernennung
  - § 15 – Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
- Abschnitt 3 – Laufbahnen
  - § 18 – Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
- Abschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses · Unterabschnitt 1 – Entlassung
  - § 31 – Entlassung kraft Gesetzes
  - § 32 – Entlassung aus zwingenden Gründen
  - § 40 – Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
- Abschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis · Unterabschnitt 1 – Allgemeine Pflichten und Rechte
  - § 64 – Eidespflicht, Eidesformel
- Abschnitt 10 – Besondere Rechtsverhältnisse
  - § 133 – Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BBG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026