§ 5 AufenthG – Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

↗ Links

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind; von den Voraussetzungen nach Satz 1 ist abzusehen, wenn es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen. Von der Anwendung des Absatzes 2 ist bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b, 19c Absatz 2 oder nach Abschnitt 6 in Anwendung von § 10 Absatz 3 Satz 5 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AufenthGAufenthaltsgesetz
- Kapitel 2 – Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet · Abschnitt 2 – Einreise
  - § 15 – Zurückweisung
- … Abschnitt 3 – Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
  - § 16g – Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
- … Abschnitt 4 – Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
  - § 19d – Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
- … Abschnitt 5 – Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
  - § 25a – Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
  - § 25b – Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
- … Abschnitt 6 – Aufenthalt aus familiären Gründen
  - § 27 – Grundsatz des Familiennachzugs
  - § 28 – Familiennachzug zu Deutschen
  - § 29 – Familiennachzug zu Ausländern
  - § 30 – Ehegattennachzug
  - § 33 – Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
  - § 34 – Aufenthaltsrecht der Kinder
  - § 36 – Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
  - § 36a – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- … Abschnitt 7 – Besondere Aufenthaltsrechte
  - § 38 – Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
- Kapitel 4 – Ordnungsrechtliche Vorschriften
  - § 48 – Ausweisrechtliche Pflichten
  - § 49 – Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
- Kapitel 7 – Verfahrensvorschriften · Abschnitt 1 – Zuständigkeiten
  - § 72a – Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
  - § 73 – Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen
  - § 73a – Unterrichtung über die Erteilung von Visa
- Kapitel 10 – Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
  - § 104a – Altfallregelung
  - § 104b – Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
AufenthVAufenthaltsverordnung
- Kapitel 5 – Verfahrensvorschriften · Abschnitt 2 – Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz · Unterabschnitt 2 – Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
  - § 65 – Erweiterter Datensatz
FreizügG/EUFreizügigkeitsgesetz/EU
- - § 11 – Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes
SGB 5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Zweites Kapitel – Versicherter Personenkreis · Erster Abschnitt – Versicherung kraft Gesetzes
  - § 5 – Versicherungspflicht

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AufenthG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.4.2026 I Nr. 111

Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 8. Juli 2026