§ 26a AsylG – Sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes

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(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.: der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland war,
2.: die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder
3.: der Ausländer auf Grund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist.

(2) Sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage I bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Fußnoten

§ 26a Abs. 1 Satz 1 u. 2 idF v. 27.7.1993: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1938/93 u. 2 BvR 2315/93 -

Auf diese Vorschrift verweisen:

AsylGAsylgesetz
- Abschnitt 4 – Asylverfahren · Unterabschnitt 2 – Einleitung des Asylverfahrens
  - § 18 – Aufgaben der Grenzbehörde
  - § 19 – Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei
- … Unterabschnitt 3 – Verfahren beim Bundesamt
  - § 29 – Unzulässige Anträge
- Abschnitt 7 – Folgeantrag
  - § 71 – Folgeantrag
- Abschnitt 11 – Übergangs- und Schlussvorschriften
  - § 87a – Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen
AsylbLGAsylbewerberleistungsgesetz
- - § 11 – Ergänzende Bestimmungen
AufenthGAufenthaltsgesetz
- Kapitel 4 – Ordnungsrechtliche Vorschriften
  - § 49 – Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AsylG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;

zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946 (AsylVfG)

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026