§ 9 WHG – Benutzungen

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(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.: das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
3.: das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
4.: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
5.: das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.: das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
2.: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,
3.: das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
4.: die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

WHGWasserhaushaltsgesetz
- Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen
  - § 4 – Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
- Kapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern · Abschnitt 1 – Gemeinsame Bestimmungen
  - § 13a – Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission
  - § 13b – Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister
  - § 14 – Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
  - § 15 – Gehobene Erlaubnis
- … Abschnitt 3 – Bewirtschaftung von Küstengewässern
  - § 45 – Reinhaltung von Küstengewässern
- … Abschnitt 4 – Bewirtschaftung des Grundwassers
  - § 49 – Erdaufschlüsse
- Kapitel 6 – Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
  - § 104a – Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser
BNatSchGBundesnaturschutzgesetz
- Kapitel 4 – Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft · Abschnitt 1 – Biotopverbund und Biotopvernetzung; geschützte Teile von Natur und Landschaft
  - § 23 – Naturschutzgebiete

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte WHG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.3.2026 I Nr. 84

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026