§ 4 VwVG – Vollstreckungsbehörden

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Vollstreckungsbehörden sind:

a): die von einer obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bestimmten Behörden des betreffenden Verwaltungszweiges;
b): die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, wenn eine Bestimmung nach Buchstabe a nicht getroffen worden ist.

Auf diese Vorschrift verweisen:

VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz
- Erster Abschnitt – Vollstreckung wegen Geldforderungen
  - § 5 – Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften
- Dritter Abschnitt – Kosten
  - § 19a – Vollstreckungspauschale, Verordnungsermächtigung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VwVG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.8.2021 I 3436

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Dezember 2023