§ 9 VGG – Wahrnehmungszwang

↗ Links

Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, auf Verlangen des Rechtsinhabers Rechte seiner Wahl an Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen seiner Wahl in Gebieten seiner Wahl wahrzunehmen, wenn

1.: die Rechte, die Werke und sonstigen Schutzgegenstände sowie die Gebiete zum Tätigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaft gehören und
2.: der Wahrnehmung keine objektiven Gründe entgegenstehen.

Die Bedingungen, zu denen die Verwertungsgesellschaft die Rechte des Berechtigten wahrnimmt (Wahrnehmungsbedingungen), müssen angemessen sein.

Fußnoten

(+++ § 9 S. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 60 Abs. 1 +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

VGGVerwertungsgesellschaftengesetz
- Teil 2 – Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft · Abschnitt 1 – Innenverhältnis · Unterabschnitt 1 – Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
  - § 17 – Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
- … Abschnitt 6 – Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht · Unterabschnitt 1 – Informationspflichten
  - § 53 – Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
- Teil 3 – Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
  - § 60 – Nicht anwendbare Vorschriften
- Teil 6 – Übergangs- und Schlussvorschriften
  - § 135 – Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VGG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026