§ 1 VDuG – Verbandsklagen

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(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse einer Vielzahl von Verbrauchern gegen einen Unternehmer betreffen, können klageberechtigte Stellen folgende Verbandsklagen gegen Unternehmer erheben:

1.: Abhilfeklagen und
2.: Musterfeststellungsklagen.

(2) Kleine Unternehmen gelten als Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes. Kleine Unternehmen sind solche, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz 2 Millionen Euro nicht übersteigt.

(3) Der Zulässigkeit einer Verbandsklage nach diesem Gesetz steht nicht entgegen, dass wegen desselben Lebenssachverhalts ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eröffnet worden ist.

Auf diese Vorschrift verweisen:

VDuGVerbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
- Abschnitt 4 – Verbandsklageregister
  - § 46 – Anmeldung von Ansprüchen; Rücknahme der Anmeldung
BGBBürgerliches Gesetzbuch
- Buch 1 – Allgemeiner Teil · Abschnitt 5 – Verjährung · Titel 2 – Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
  - § 204a – Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VDuG, nicht nur diese Vorschrift):

Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr. 240

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 19. August 2024