§ 9 UKlaG – Besonderheiten der Urteilsformel

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Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:

1.: die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut,
2.: die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für welche die den Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet oder empfohlen werden dürfen,
3.: das Gebot, die Verwendung oder Empfehlung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen,
4.: für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekannt zu geben, wie die Empfehlung verbreitet wurde.

Auf diese Vorschrift verweisen:

UKlaGUnterlassungsklagengesetz
- Abschnitt 1 – Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
  - § 2 – Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte UKlaG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422, 4346;

zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr. 191

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 26. Juni 2026