§ 11 TabStG – Beförderungen im Steuergebiet

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(1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

1.: in andere Steuerlager,
2.: in Betriebe von Verwendern (§ 31) oder
3.: zu Begünstigten (§ 9)

im Steuergebiet.

(2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Tabakwaren geleistet wird.

(3) Die Tabakwaren sind unverzüglich

1.: vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager oder
2.: vom Verwender (§ 31) in seinen Betrieb

aufzunehmen oder

3.: vom Begünstigten (§ 9) zu übernehmen.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 zu erlassen, insbesondere zur Sicherheitsleistung,
2.: zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Tabakwaren, die Steuerlagerinhaber oder Verwender (§ 31 Absatz 1) in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gelten, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

TabStGTabaksteuergesetz
- Abschnitt 2 – Steueraussetzung und Besteuerung
  - § 13 – Ausfuhr
  - § 14 – Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
- Abschnitt 6 – Steuervergünstigungen
  - § 32 – Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld
- Abschnitt 8 – Schlussbestimmungen
  - § 36 – Ordnungswidrigkeiten

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte TabStG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.10.2022 I 1838

Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022 I 1838 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 23. Februar 2023