§ 92 SVG – Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

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(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat vor ihrem oder seinem Eintritt in die Bundeswehr

1.: im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter gestanden hat,
2.: im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat,
3.: Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat,
4.: als volksdeutsche Vertriebene, volksdeutscher Vertriebener, Umsiedlerin oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat oder
5.: zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Die Zeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht ruhegehaltfähig.

(2) § 31 gilt entsprechend. Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SVGSoldatenversorgungsgesetz
- Teil 2 – Berufsförderung und Dienstzeitversorgung · Abschnitt 2 – Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten · Unterabschnitt 2 – Ruhegehalt
  - § 27 – Entstehen des Anspruchs
  - § 33 – Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
  - § 38 – Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
  - § 40 – Höhe des Ruhegehalts
- … Abschnitt 7 – Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
  - § 93 – Krankheits- und Gewahrsamszeiten
  - § 95 – Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SVG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I Nr. 370

Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026