§ 74f StGB – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde. In den Fällen der §§ 74 bis 74b und 74d ordnet das Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, wenn ihr Zweck auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden kann. In Betracht kommt insbesondere die Anweisung,

1.: die Gegenstände unbrauchbar zu machen,
2.: an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder
3.: über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich an. Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.

(2) In den Fällen der Unbrauchbarmachung nach § 74d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StGBStrafgesetzbuch
- Besonderer Teil · Fünfundzwanzigster Abschnitt – Strafbarer Eigennutz
  - § 297 – Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware
DesignGDesigngesetz
- Abschnitt 8 – Rechtsverletzungen
  - § 51 – Strafvorschriften
GebrMGGebrauchsmustergesetz
- - § 25
MarkenGMarkengesetz
- Teil 9 – Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr · Abschnitt 1 – Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 143 – Strafbare Kennzeichenverletzung
StPOStrafprozeßordnung
- Siebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens · Erster Abschnitt – Strafvollstreckung
  - § 462 – Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
WaffGWaffengesetz
- Abschnitt 4 – Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 54 – Einziehung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 2. Juli 2026