§ 156 StGB – Falsche Versicherung an Eides Statt

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Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StGBStrafgesetzbuch
- Allgemeiner Teil · Erster Abschnitt – Das Strafgesetz · Erster Titel – Geltungsbereich
  - § 5 – Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
- Besonderer Teil · Neunter Abschnitt – Falsche uneidliche Aussage und Meineid
  - § 159 – Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
  - § 161 – Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
BWahlGBundeswahlgesetz
- Vierter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl
  - § 21 – Aufstellung von Parteibewerbern
- Fünfter Abschnitt – Wahlhandlung
  - § 36 – Briefwahl
AufenthGAufenthaltsgesetz
- Kapitel 5 – Beendigung des Aufenthalts · Abschnitt 2 – Durchsetzung der Ausreisepflicht
  - § 60b – Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
EuWGEuropawahlgesetz
- Erster Abschnitt – Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
  - § 11 – Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 2. Juli 2026