§ 210 SGB 5 – Satzung der Landesverbände

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(1) Jeder Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über

1.: Namen, Bezirk und Sitz des Verbandes,
2.: Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter,
3.: Entschädigungen für Organmitglieder,
4.: Öffentlichkeit des Verwaltungsrats,
5.: Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,
6.: Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
7.: jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,
8.: Art der Bekanntmachungen.

§ 34 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.

(2) Die Satzung muß ferner Bestimmungen darüber enthalten, daß die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abzuschließenden Verträge und die Richtlinien nach den § 92 und § 283 Absatz 2 für die Landesverbände und ihre Mitgliedskassen verbindlich sind.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB 5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Neuntes Kapitel – Medizinischer Dienst · Zweiter Abschnitt – Organisation
  - § 279 – Verwaltungsrat und Vorstand
  - § 282 – Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 5, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 9 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Änderung durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr. 195 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 1. Juli 2026