§ 86 SGB 11 – Pflegesatzkommission

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(1) Die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe und die Vereinigungen der Pflegeheimträger im Land bilden regional oder landesweit tätige Pflegesatzkommissionen, die anstelle der Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 die Pflegesätze mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträger vereinbaren können. § 85 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend.

(2) Für Pflegeheime, die in derselben kreisfreien Gemeinde oder in demselben Landkreis liegen, kann die Pflegesatzkommission mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträger für die gleichen Leistungen einheitliche Pflegesätze vereinbaren. Die beteiligten Pflegeheime sind befugt, ihre Leistungen unterhalb der nach Satz 1 vereinbarten Pflegesätze anzubieten.

(3) Die Pflegesatzkommission oder die Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 können auch Rahmenvereinbarungen abschließen, die insbesondere ihre Rechte und Pflichten, die Vorbereitung, den Beginn und das Verfahren der Pflegesatzverhandlungen sowie Art, Umfang und Zeitpunkt der vom Pflegeheim vorzulegenden Leistungsnachweise und sonstigen Verhandlungsunterlagen näher bestimmen. Satz 1 gilt nicht, soweit für das Pflegeheim verbindliche Regelungen nach § 75 getroffen worden sind.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB 11Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
- Achtes Kapitel – Pflegevergütung · Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
  - § 82a – Ausbildungsvergütung
- … Zweiter Abschnitt – Vergütung der stationären Pflegeleistungen
  - § 84 – Bemessungsgrundsätze
  - § 85 – Pflegesatzverfahren
  - § 87 – Unterkunft und Verpflegung
- … Dritter Abschnitt – Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
  - § 89 – Grundsätze für die Vergütungsregelung
- Neuntes Kapitel – Datenschutz, Statistik und Interoperabilität · Erster Abschnitt – Informationsgrundlagen · Erster Titel – Grundsätze der Datenverarbeitung
  - § 94 – Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen
  - § 95 – Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen
- … Zweiter Abschnitt – Übermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur
  - § 104 – Pflichten der Leistungserbringer
- … Dritter Abschnitt – Datenlöschung, Auskunftspflicht
  - § 107 – Löschen von Daten
- Sechzehntes Kapitel – Überleitungs- und Übergangsrecht · Vierter Abschnitt – Maßnahmen zum Ausgleich außergewöhnlicher Kostenentwicklungen
  - § 154 – Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 11, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 16.4.2026 I Nr. 107

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026