§ 13 RVG – Wertgebühren

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(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 51,50 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegenstands- wert bis … Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren … Euro	um … Euro
2 000	500	41,50
10 000	1 000	59,50
25 000	3 000	55,00
50 000	5 000	86,00
200 000	15 000	99,50
500 000	30 000	140,00
über 500 000	50 000	175,00

Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 31,50 Euro.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

Auf diese Vorschrift verweisen:

RVGRechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Abschnitt 6 – Gerichtliche Verfahren
  - § 41a – Vertreter des Musterklägers
- Abschnitt 8 – Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
  - § 49 – Wertgebühren aus der Staatskasse
- Abschnitt 9 – Übergangs- und Schlussvorschriften
  - Anlage 1 – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
MarkenGMarkengesetz
- Teil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten · Abschnitt 6 – Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
  - § 85 – Förmliche Voraussetzungen
- Teil 8 – Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
  - § 140 – Kennzeichenstreitsachen
DesignGDesigngesetz
- Abschnitt 9 – Verfahren in Designstreitsachen
  - § 52 – Designstreitsachen
GebrMGGebrauchsmustergesetz
- - § 27
PatGPatentgesetz
- Zehnter Abschnitt – Verfahren in Patentstreitsachen
  - § 143

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte RVG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;

zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I Nr. 318

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026