§ 15b RDG – Betrieb ohne Registrierung

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Werden Rechtsdienstleistungen ohne erforderliche Registrierung oder vorübergehende Registrierung erbracht, so kann das Bundesamt für Justiz die Fortsetzung des Betriebs verhindern.

Auf diese Vorschrift verweisen:

RDGRechtsdienstleistungsgesetz
- Teil 2 – Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
  - § 9 – Untersagung von Rechtsdienstleistungen
- Teil 5 – Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften
  - § 18 – Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte RDG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.3.2023 I Nr. 64

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Dezember 2024