§ 3 MitbestG – Arbeitnehmer und Betrieb

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(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die in § 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten,
2.: die in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten.

Keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen.

(2) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes. § 4 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

MitbestGMitbestimmungsgesetz
- Zweiter Teil – Aufsichtsrat · Zweiter Abschnitt – Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder · Dritter Unterabschnitt – Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
  - § 11 – Errechnung der Zahl der Delegierten
  - § 12 – Wahlvorschläge für Delegierte
  - § 15 – Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  - § 17 – Ersatzmitglieder
- … Fünfter Unterabschnitt – Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl
  - § 18a
- … Sechster Unterabschnitt – Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
  - § 23 – Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
  - § 24 – Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder
- Vierter Teil – Seeschiffahrt
  - § 34
- Fünfter Teil – Übergangs- und Schlußvorschriften
  - § 39 – Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
AktGAktiengesetz
- Erstes Buch – Aktiengesellschaft · Vierter Teil – Verfassung der Aktiengesellschaft · Zweiter Abschnitt – Aufsichtsrat
  - § 98 – Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
  - § 104 – Bestellung durch das Gericht

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte MitbestG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 7.8.2021 I 3311

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026