§ 130 HGB – Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

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(1) Folgende Gründe führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht:

1.: Tod des Gesellschafters;
2.: Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter;
3.: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters;
4.: Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters;
5.: gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage.

(2) Im Gesellschaftsvertrag können weitere Gründe für das Ausscheiden eines Gesellschafters vereinbart werden.

(3) Der Gesellschafter scheidet mit Eintritt des ihn betreffenden Ausscheidensgrundes aus, im Fall der Kündigung der Mitgliedschaft aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist und im Fall der gerichtlichen Entscheidung über die Ausschließungsklage nicht vor Rechtskraft des stattgebenden Urteils.

Fußnoten

(+++ § 130 Abs. 1 Nr. 3: Zur Anwendung vgl. § 179 +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

HGBHandelsgesetzbuch
- Zweites Buch – Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft · Zweiter Abschnitt – Kommanditgesellschaft
  - § 179 – Insolvenz der Kommanditgesellschaft
PartGGPartnerschaftsgesellschaftsgesetz
- - § 9 – Ausscheiden eines Partners, Auflösung der Partnerschaft

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte HGB, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr. 33

Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v. 4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026