§ 9 GNotKG – Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

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(1) Im Übrigen werden die gerichtlichen Gebühren und Auslagen fällig, wenn

1.: eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
2.: das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
3.: das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
4.: das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
5.: das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Auf diese Vorschrift verweisen:

GNotKGGerichts- und Notarkostengesetz
- Kapitel 4 – Schluss- und Übergangsvorschriften
  - Anlage 1 – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte GNotKG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I Nr. 320

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026