§ 5 GüKG – Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer ohne Sitz im Inland

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(1) Wer als Unternehmer ohne Sitz im Inland grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr durchführt, bedarf für den inländischen Teil der Beförderung

1.: einer Gemeinschaftslizenz,
2.: einer CEMT-Genehmigung,
3.: einer CEMT-Umzugsgenehmigung,
4.: einer Schweizerischen Lizenz oder
5.: einer Drittstaatengenehmigung.

(2) Soweit sich aus Rechtsakten der Europäischen Union, internationalen Abkommen oder einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 3 nichts anderes ergibt, ist Unternehmern ohne Sitz im Inland die Beförderung von Gütern, deren Be- und Entladeort im Inland liegt (Kabotagebeförderung), nicht gestattet. Eine einzelne Kabotagebeförderung liegt vor, wenn Güter unabhängig von der Anzahl der Be- und Entladeorte im Inland auftragsgemäß für einen einzigen Absender an einen einzigen Empfänger befördert werden.

(3) Absatz 1 Nummer 1 sowie Absatz 2 gelten auch für Beförderungen mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 2,5 Tonnen haben.

Auf diese Vorschrift verweisen:

GüKGGüterkraftverkehrsgesetz
- 5. Abschnitt – Überwachung, Bußgeldvorschriften
  - § 19 – Bußgeldvorschriften

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte GüKG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.2.2026 I Nr. 47

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 8. Juli 2026