§ 312 FamFG – Unterbringungssachen

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Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer

1.: freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1831 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1831 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3.: ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1832 Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
4.: freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker

betreffen (Unterbringungsmaßnahme).

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Buch 1 – Allgemeiner Teil · Abschnitt 9 – Verfahren mit Auslandsbezug · Unterabschnitt 2 – Internationale Zuständigkeit
  - § 104 – Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
- Buch 2 – Verfahren in Familiensachen · Abschnitt 3 – Verfahren in Kindschaftssachen
  - § 167 – Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen
- Buch 3 – Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen · Abschnitt 2 – Verfahren in Unterbringungssachen
  - § 313 – Örtliche Zuständigkeit
  - § 321 – Einholung eines Gutachtens
  - § 326 – Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt
  - § 327 – Vollzugsangelegenheiten
  - § 328 – Aussetzung des Vollzugs
  - § 330 – Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
  - § 331 – Einstweilige Anordnung
  - § 337 – Kosten in Unterbringungssachen
BtOGBetreuungsorganisationsgesetz
- Abschnitt 1 – Betreuungsbehörde · Titel 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 1 – Sachliche Zuständigkeit und Durchführung überörtlicher Aufgaben
StVollzGStrafvollzugsgesetz
- Zweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe · Vierzehnter Titel – Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
  - § 121b – Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte FamFG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 27 Abs. 1 G v. 25.3.2026 I Nr. 81

Änderung durch Art. 4 G v. 29.3.2026 I Nr. 83 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 11 Abs. 7 G v. 16.4.2026 I Nr. 107 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 5 G v. 23.4.2026 I Nr. 111 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 6 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr. 192 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026