§ 4 ESchG – Eigenmächtige Befruchtung, eigenmächtige Embryoübertragung und künstliche Befruchtung nach dem Tode

↗ Links

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: es unternimmt, eine Eizelle künstlich zu befruchten, ohne daß die Frau, deren Eizelle befruchtet wird, und der Mann, dessen Samenzelle für die Befruchtung verwendet wird, eingewilligt haben,
2.: es unternimmt, auf eine Frau ohne deren Einwilligung einen Embryo zu übertragen, oder
3.: wissentlich eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tode künstlich befruchtet.

(2) Nicht bestraft wird im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 die Frau, bei der die künstliche Befruchtung vorgenommen wird.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte ESchG, nicht nur diese Vorschrift):

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.11.2011 I 2228

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 5. April 2013