§ 95b EnWG – Strafvorschriften

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Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ausschließlich in der dort genannten Weise genutzt wird, oder
2.: eine in § 95 Absatz 1c Nummer 2 oder Nummer 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt.

Fußnoten

(+++ § 95b: Zur Anwendung vgl. § 76 Abs. 4 MessbG +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

EnWGEnergiewirtschaftsgesetz
- Teil 7 – Behörden · Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 58b – Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
- Teil 8 – Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren · Abschnitt 1 – Behördliches Verfahren
  - § 68a – Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte EnWG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.3.2026 I Nr. 84

Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970 am 13.7.2005 in Kraft getreten

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026