§ 117b EnWG – Verwaltungsvorschriften

↗ Links

Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Verfahren nach den §§ 43 bis 43d sowie 43f und 43g, insbesondere über

1.: die Vorbereitung des Verfahrens,
2.: den behördlichen Dialog mit dem Vorhabenträger und der Öffentlichkeit,
3.: die Festlegung des Prüfungsrahmens,
4.: den Inhalt und die Form der Planunterlagen,
5.: die Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Zügigkeit der Verfahrensabläufe und der vorzunehmenden Prüfungen,
6.: die Durchführung des Anhörungsverfahrens,
7.: die Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in das Verfahren,
8.: die Beteiligung anderer Behörden und
9.: die Bekanntgabe der Entscheidung.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte EnWG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.3.2026 I Nr. 84

Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970 am 13.7.2005 in Kraft getreten

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026