§ 49a BWahlG – Ordnungswidrigkeiten

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(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.: entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder
2.: entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1

a): der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,
b): der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß,
c): der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschuß

unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,

2.

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Bundeswahlleiter.

Auf diese Vorschrift verweisen:

EuWGEuropawahlgesetz
- Erster Abschnitt – Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
  - § 4 – Geltung des Bundeswahlgesetzes

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BWahlG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288, 1594;

zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Bek. zur Wahlkreiseinteilung v. 27.12.2024 I Nr. 437 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 16. Juli 2026