§ 15 BWahlG – Wählbarkeit

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(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

(2) Nicht wählbar ist,

1.: wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
2.: wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
3.: (weggefallen)

Auf diese Vorschrift verweisen:

BWahlGBundeswahlgesetz
- Neunter Abschnitt – Schlußbestimmungen
  - § 53 – Übergangsregelung
AbgGAbgeordnetengesetz
- Fünfter Abschnitt – Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
  - § 18 – Übergangsgeld
- Achter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften
  - § 32 – Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- Elftes Kapitel – Organisation und Datenschutz · Zweiter Abschnitt – Selbstverwaltung · Zweiter Unterabschnitt – Berufung und Abberufung
  - § 378 – Berufungsfähigkeit

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BWahlG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288, 1594;

zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Bek. zur Wahlkreiseinteilung v. 27.12.2024 I Nr. 437 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 16. Juli 2026