§ 44 BVerfGG

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Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung. Sind die Vertretungsberechtigten nicht feststellbar oder nicht vorhanden oder haben sie nach Eingang des Antrags beim Bundesverfassungsgericht gewechselt, so gelten als vertretungsberechtigt diejenigen Personen, die die Geschäfte der Partei während der Tätigkeit, die den Antrag veranlaßt hat, zuletzt tatsächlich geführt haben.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BVerfGGBundesverfassungsgerichtsgesetz
- III. Teil – Einzelne Verfahrensarten · Zweiter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
  - § 45
PartGParteiengesetz
- Siebter Abschnitt – Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
  - § 33 – Verbot von Ersatzorganisationen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BVerfGG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026