§ 676c BGB – Haftungsausschluss

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Ansprüche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände

1.: auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
2.: vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

ZAGZahlungsdiensteaufsichtsgesetz
- Abschnitt 12 – Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation
  - § 60 – Beschwerden über Zahlungsdienstleister
  - § 61 – Beschwerden über E-Geld-Emittenten
  - § 62 – Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
UKlaGUnterlassungsklagengesetz
- Abschnitt 5 – Außergerichtliche Schlichtung
  - § 14 – Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Änderung durch Art. 2 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026