§ 136 BGB – Behördliches Veräußerungsverbot

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Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleich.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StPOStrafprozeßordnung
- Erstes Buch – Allgemeine Vorschriften · Achter Abschnitt – Ermittlungsmaßnahmen
  - § 111d – Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
  - § 111f – Vollziehung des Vermögensarrestes
  - § 111h – Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
InsOInsolvenzordnung
- Dritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens · Erster Abschnitt – Allgemeine Wirkungen
  - § 80 – Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Erster Teil – Allgemeine Vorschriften · Fünfter Abschnitt – Einziehung von Gegenständen
  - § 26 – Wirkung der Einziehung
StGBStrafgesetzbuch
- Allgemeiner Teil · Dritter Abschnitt – Rechtsfolgen der Tat · Siebenter Titel – Einziehung
  - § 75 – Wirkung der Einziehung
ZPOZivilprozessordnung
- Buch 8 – Zwangsvollstreckung · Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 772 – Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Änderung durch Art. 2 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026