§ 1306 BGB – Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

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Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BGBBürgerliches Gesetzbuch
- Buch 4 – Familienrecht · Abschnitt 1 – Bürgerliche Ehe · Titel 3 – Aufhebung der Ehe
  - § 1314 – Aufhebungsgründe
  - § 1315 – Ausschluss der Aufhebung
  - § 1316 – Antragsberechtigung
  - § 1318 – Folgen der Aufhebung
- … Titel 4 – Wiederverheiratung nach Todeserklärung
  - § 1319 – Aufhebung der bisherigen Ehe
FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Buch 2 – Verfahren in Familiensachen · Abschnitt 2 – Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen · Unterabschnitt 1 – Verfahren in Ehesachen
  - § 129 – Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
  - § 132 – Kosten bei Aufhebung der Ehe

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Änderung durch Art. 2 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026