§ 6 BeurkG – Ausschließungsgründe

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(1) Die Beurkundung von Willenserklärungen ist unwirksam, wenn

1.: der Notar selbst,
2.: sein Ehegatte,
2a.: sein Lebenspartner,
3.: eine Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war oder
4.: ein Vertreter, der für eine der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen handelt,

an der Beurkundung beteiligt ist.

(2) An der Beurkundung beteiligt sind die Erschienenen, deren im eigenen oder fremden Namen abgegebene Erklärungen beurkundet werden sollen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BeurkGBeurkundungsgesetz
- Abschnitt 2 – Beurkundung von Willenserklärungen · Unterabschnitt 2 – Niederschrift
  - § 16 – Übersetzung der Niederschrift

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BeurkG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.12.2025 I Nr. 320

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026