§ 118 BetrVG – Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

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(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend

1.: politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
2.: Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,

dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Die §§ 106 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- Drittes Kapitel – Aktive Arbeitsförderung · Erster Abschnitt – Beratung und Vermittlung · Zweiter Unterabschnitt – Vermittlung
  - § 36 – Grundsätze der Vermittlung
- … Dritter Unterabschnitt – Gemeinsame Vorschriften
  - § 41 – Einschränkung des Fragerechts

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BetrVG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 13. Juli 2026