§ 76 BBG – Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

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Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, geht der Anspruch auf sie über. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BBGBundesbeamtengesetz
- Abschnitt 10 – Besondere Rechtsverhältnisse
  - § 133 – Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
AbgGAbgeordnetengesetz
- Sechster Abschnitt – Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
  - § 27 – Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
SGSoldatengesetz
- Erster Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften · 2. – Pflichten und Rechte der Soldaten
  - § 30 – Geld- und Sachbezüge, Versorgung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BBG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026