§ 34 AsylG – Abschiebungsandrohung

↗ Links

(1) Das Bundesamt erlässt im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2024/1348 nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht der internationale Schutz zuerkannt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist,
4.: der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen und
5.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AsylGAsylgesetz
- Abschnitt 4 – Asylverfahren · Unterabschnitt 2 – Einleitung des Asylverfahrens
  - § 18a – Asylverfahren und Rückkehrverfahren an der Grenze
- … Unterabschnitt 3 – Verfahren beim Bundesamt
  - § 26 – Asylanträge von Familienangehörigen
- … Unterabschnitt 4 – Aufenthaltsbeendigung
  - § 39 – Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei Aufenthaltsbeendigung
- Abschnitt 9 – Gerichtsverfahren
  - § 77 – Entscheidung des Gerichts
  - § 80 – Ausschluss der Beschwerde
AufenthGAufenthaltsgesetz
- Kapitel 5 – Beendigung des Aufenthalts · Abschnitt 2 – Durchsetzung der Ausreisepflicht
  - § 62c – Ergänzende Vorbereitungshaft
- Kapitel 7 – Verfahrensvorschriften · Abschnitt 2 – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  - § 75 – Aufgaben
- Kapitel 10 – Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
  - § 104 – Übergangsregelungen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AsylG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;

zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946 (AsylVfG)

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026