§ 9 AltTZG 1996 – Ausgleichskassen, gemeinsame Einrichtungen
(1) Werden die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 auf Grund eines Tarifvertrages von einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber erbracht oder dem Arbeitgeber erstattet, gewährt die Bundesagentur auf Antrag der Tarifvertragsparteien die Leistungen nach § 4 der Ausgleichskasse.
(2) Für gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien gilt Absatz 1 entsprechend.
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Auf diese Vorschrift verweisen:
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AltTZG 1996Altersteilzeitgesetz
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- § 11 – Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers
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Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AltTZG 1996, nicht nur diese Vorschrift):
Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 10 G v. 16.4.2026 I Nr. 107
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026