§ 184 AktG – Anmeldung des Beschlusses

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(1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch nicht geleistet sind und warum sie nicht erlangt werden können. Soll von einer Prüfung der Sacheinlage abgesehen werden und ist das Datum des Beschlusses der Kapitalerhöhung vorab bekannt gemacht worden (§ 183a Abs. 2), müssen die Anmeldenden in der Anmeldung nur noch versichern, dass ihnen seit der Bekanntmachung keine Umstände im Sinne von § 37a Abs. 2 bekannt geworden sind.

(2) Der Anmeldung sind der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 183 Abs. 3) oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen beizufügen.

(3) Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt. Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1 abgesehen, gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AktGAktiengesetz
- Erstes Buch – Aktiengesellschaft · Sechster Teil – Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung · Zweiter Abschnitt – Maßnahmen der Kapitalbeschaffung · Zweiter Unterabschnitt – Bedingte Kapitalerhöhung
  - § 195 – Anmeldung des Beschlusses
- … Dritter Unterabschnitt – Genehmigtes Kapital
  - § 205 – Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
- … Vierter Unterabschnitt – Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
  - § 207 – Voraussetzungen
- … Siebenter Teil – Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung · Erster Abschnitt – Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen · Zweiter Unterabschnitt – Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
  - § 255b – Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien
- Viertes Buch – Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften · Dritter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
  - § 399 – Falsche Angaben
  - § 407 – Zwangsgelder
UmwGUmwandlungsgesetz
- Zweites Buch – Verschmelzung · Zweiter Teil – Besondere Vorschriften · Dritter Abschnitt – Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften · Erster Unterabschnitt – Verschmelzung durch Aufnahme
  - § 69 – Verschmelzung mit Kapitalerhöhung
  - § 72b – Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AktG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr. 33

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026