§ 31 AbgG – Verzicht, Übertragbarkeit

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Ein Verzicht auf die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und auf die Leistungen nach § 12 sowie nach dem Fünften Abschnitt mit Ausnahme des § 18 ist unzulässig. Die Ansprüche aus § 12 sind nicht übertragbar. Der Anspruch auf Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ist nur bis zur Hälfte übertragbar. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850ff. der Zivilprozeßordnung.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AbgGAbgeordnetengesetz
- Vierter Abschnitt – Leistungen an Mitglieder des Bundestages
  - § 12 – Amtsausstattung
- Elfter Abschnitt – Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
  - § 51 – Verfahren bei Verstößen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AbgG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 28.10.2025 I Nr. 258

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Oktober 2025